Politik 11. Mai 2026 9 Min.

++ Trump erneuert Kritik an iranischem Vorschlag ++

++ Trump erneuert Kritik an iranischem Vorschlag ++ – Erneut gibt es wichtige Entwicklungen in der deutschen Politik.

US-Präsident Trump hat den jüngsten iranischen Vorschlag für ein Kriegsende als "Mist" bezeichnet.

Die Waffenruhe sei derzeit so schwach wie nie, so Trump. Iran hat seinen Vorschlag als legitim und großzügig verteidigt.Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:Trump: Waffenruhe "so schwach wie nie"Iran bezeichnet eigenen Vorschlag als legitim und großzügigParis und London beraten Plan zur Straße von HormusTrump kritisiert Irans Antwort20:57 Uhr - Indiens Regierungschef mahnt zum SpritsparenAngesichts des Kriegs im Nahen Osten und höherer Energiepreise hat Indiens Premierminister Narendra Modi den zweiten Tag in Folge dazu aufgerufen, Sprit zu sparen und auch wieder mehr von zu Hause aus zu arbeiten. Der Verbrauch von Benzin und Diesel müsse runter, ratsam seien daher öffentliche Transportmittel, sagte Modi laut der Nachrichtenagentur ANI bei einer Rede im Bundesstaat Gujarat.Die gestörten Lieferketten als Folge des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran belasten das bevölkerungsreichste Land der Erde erheblich.

Indien deckt 90 Prozent seines Ölbedarfs und 60 Prozent seines Bedarfs an Flüssiggas (LPG) mit Importen ab. Bisher verzichtete die Regierung in Neu-Delhi darauf, die Preise an den Tankstellen drastisch zu erhöhen.20:04 Uhr - Trump will US-Kraftstoffsteuer aussetzenAngesichts extrem gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Krieges mit Iran will US-Präsident Donald Trump die US-Kraftstoffsteuer bis auf Weiteres aussetzen. Die Steuer solle "so lange, wie es angebracht ist" nicht weiter erhoben werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang: Nach Angaben der US-Energiestatistikbehörde vom Juli 2024 erhebt die US-Regierung 18,40 Cent pro Gallone (3,785 Liter) Benzin. Bei Diesel sind es 24,40 Cent. Heute lag der Durchschnittspreis in den USA für eine Gallone Benzin bei rund 4,52 US-Dollar (etwa 1,01 Euro pro Liter), wie der Automobilverband AAA mitteilte.18:57 Uhr - Trump: Waffenruhe "so schwach wie nie"Die Feuerpause im Iran-Krieg steht nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Zusammenbruch.

Die Waffenruhe werde nur noch künstlich am Leben gehalten, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. "Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe", fügte er in Bezug auf die Antwort Irans auf den jüngsten Vorschlag der USA für ein Friedensabkommen hinzu. Die Regierung in Teheran sei in dem Schreiben nicht auf das Streben nach Atomwaffen eingegangen.

Wie aus den aktuellen Berichten hervorgeht: Sie stimme den USA zunächst zu, nur um dann später eine Kehrtwende hinzulegen, so Trump. 18:04 Uhr - Kreise: Trump sieht Forderung nach Reparationen besonders kritischIn den Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs stört sich US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Diplomatenkreisen besonders an der Forderung Teherans nach Reparationen. Zwei Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur AP, die Forderung frustriere Trump.

Reparationen würden traditionell von der unterlegenen Seite gezahlt. Trump sehe den Begriff Reparationen in iranischen Vorschlägen kritisch, da eine Zustimmung dazu als Eingeständnis einer Niederlage interpretiert werden könnte. 16:48 Uhr - Libanon: Israel kontrolliert Dutzende libanesische DörferDas israelische Militär kontrolliert derzeit nach Angaben des libanesischen Ministerpräsidenten, Nawaf Salam, Dutzende Orte im Südlibanon.

Folgendes ist außerdem wichtig zu wissen: Vor dem jüngsten Krieg habe es lediglich fünf von Israel besetzte Orte gegeben. "Jetzt kontrolliert Israel 68 Dörfer", bestätigte Salam der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handle es sich um nahezu die Hälfte des Gebiets südlich des Litani-Flusses.

Der Fluss liegt etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze. Das israelische Militär begründet sein Vorgehen mit der Sicherheit Nordisraels. Ziel der Einsätze sei es, "die akute Bedrohung" für die Bewohner Nordisraels zu beseitigen und eine erneute Verfestigung der Hisbollah zu verhindern.

Ein genauerer Blick auf die Sachlage zeigt: 15:43 Uhr - UN-Vertreter warnt vor humanitärer KriseDie anhaltende Blockade von Düngemittel-Lieferungen in der Straße von Hormus könnte nach Angaben eines UN-Vertreters in wenigen Wochen zu einer "schweren humanitären Krise" führen. "Wir haben einige Wochen Zeit, um das zu verhindern, was wahrscheinlich eine schwere humanitäre Krise sein wird", sagte der Direktor des UN-Büros für Projektdienste (Unops), Jorge Moreira da Silva, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir könnten eine Krise erleben, die weitere 45 Millionen Menschen in den Hunger treibt", warnte der Experte.

15:27 Uhr - EU-Außenminister: Sanktionen gegen SiedlerDie EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt, wie vier Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters sagen. 12:10 Uhr - Türkischer Außenminister für Gespräche in KatarDer türkische Außenminister Hakan Fidan wird morgen offenbar Katar besuchen, um Gespräche über den Iran-Krieg, dessen Auswirkungen auf die Golfregion sowie über die Situation in der Straße von Hormus zu führen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine türkische diplomatische Quelle.Das NATO-Mitglied Türkei, das an Iran grenzt, steht den Angaben zufolge seit Beginn des Konflikts in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten, Iran und dem Vermittler Pakistan.

Dabei ist besonders hervorzuheben: Fidan, der Doha zuletzt im März besucht und am Wochenende zwei separate Telefonate mit dem iranischen Außenminister Araghtschi geführt hatte, werde die Unterstützung der Türkei für ihren Verbündeten Katar angesichts von iranischen Angriffen bekräftigen, so die Quelle.10:35 Uhr - Iran verteidigt Vorschlag: "legitim und großzügig"Iran hat seinen Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit den USA und zur Öffnung der Straße von Hormus als legitim und großzügig bezeichnet. Die USA hielten dagegen an unvernünftigen und einseitigen Forderungen fest, sagt ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Zu den Forderungen Teherans gehörten ein Ende des Krieges, die Aufhebung der US-Blockade und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.

Die sichere Durchfahrt durch die Meerenge sowie die Herstellung der Sicherheit in der Region und im Libanon seien Teil dieses Angebots.09:36 Uhr - Iran richtet Mann wegen mutmaßlicher Spionage hin Iran hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für die USA und Israel hingerichtet. Das Justizportal Misan meldete, er habe in einer wissenschaftlichen Einrichtung für Satellitentechnik gearbeitet und geheime Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Der Organisation Iran Human Rights Society zufolge wurde der 29-jährige Raumfahrt-Ingenieur 2025 festgenommen und zu einem Geständnis gezwungen.

Was das konkret bedeutet: 08:23 Uhr - Netanjahu: Uran muss aus Iran beseitigt werdenIsraels Premierminister Benjamin Netanjahu hat klargestellt, dass der Iran-Krieg nicht vorbei sein wird, bis das angereicherte Uran aus dem Land entfernt ist. Das sagte er in einem Interview mit dem US-Sender CBS. Netanjahu machte deutlich, dass er dafür militärische Schritte nicht ausschließt.07:13 Uhr - China bestätigt Besuch von US-Präsident TrumpChina hat einen von den USA angekündigten Besuch von US-Präsident Donald Trump beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in dieser Woche bestätigt.

Trump werde auf Einladung von Xi "vom 13. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen", teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte am Sonntag vor Journalisten gesagt, er gehe davon aus, dass Trump bei dem Besuch mit Blick auf den Iran-Krieg Druck auf Xi ausüben werde.

Darüber hinaus wurde bekannt: Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben. 05:00 Uhr - Netanjahu will Unabhängigkeit von US-MilitärhilfenDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sein Land innerhalb eines Jahrzehnts unabhängig von der finanziellen Militärhilfe der USA machen. "Ich möchte die amerikanische Finanzhilfe, den finanziellen Teil unserer militärischen Zusammenarbeit, auf null reduzieren", sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders CBS.

Vor dem Hintergrund der angestrebten engeren Beziehungen zu den Golfstaaten sei jetzt der absolut richtige Zeitpunkt für eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen zu den USA. Er wolle dafür nicht auf den nächsten Kongress warten, sondern jetzt anfangen, erklärte Netanjahu. Israel erhält derzeit jährlich etwa 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe.

Die Hintergründe im Detail: Für den Zeitraum von 2018 bis 2028 hat Washington insgesamt 38 Milliarden Dollar zugesagt.03:32 Uhr - Ölpreis zieht nach gescheitertem US-Friedensvorschlag anGescheiterte Friedensbemühungen im Konflikt zwischen den USA und Iran haben die Ölpreise kräftig steigen lassen. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich um 3,14 Prozent auf 104,47 Dollar je Barrel. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der seit zehn Wochen andauernden Auseinandersetzung und eine Öffnung der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus erhielten einen Dämpfer, nachdem US-Präsident Donald Trump die iranische Antwort auf einen US-Friedensvorschlag am Sonntag (Ortszeit) als inakzeptabel zurückgewiesen hatte.02:37 Uhr - Iran fordert Reparationen von USADer US-Vorschlag für ein Ende des Kriegs in Nahost ist von iranischen Staatsmedien wie eine Aufforderung zur Kapitulation Teherans aufgenommen worden.

Eine Annahme hätte die Unterwerfung der Islamischen Republik unter die "überzogenen Forderungen" von US-Präsident Donald Trump bedeutet, kommentierte unter anderem der regierungstreue Sender Press TV. Dagegen betone der vom Iran vorgelegte Plan ein Ende des Kriegs an allen Fronten sowie die Notwendigkeit, dass die USA Kriegsreparationen zahlen müssten. Der US-Plan sei von der Führung in Teheran zurückgewiesen worden.02:15 Uhr - Trump empört über Irans AntwortDie USA und der Iran kommen bei ihren Bemühungen um ein Ende des Kriegs nicht voran.

Die weiteren Details dazu: US-Präsident Donald Trump bezeichnete die jüngste Antwort des Irans auf den US-Vorschlag für eine diplomatische Lösung des Konflikts als "völlig inakzeptabel" und sprach weitere Drohungen gegen die Islamische Republik aus. Trump ließ offen, ob er die Verhandlungen fortsetzen will. Stunden zuvor hatte er Iran erneut gedroht.

"Die werden nicht mehr lange lachen!", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.01:49 Uhr - London und Paris planen Treffen zur Straße von HormusGroßbritannien und Frankreich richten am Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern aus, bei dem es um militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll. "Verteidigungsminister John Healey wird gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin den Vorsitz bei einem Treffen von über 40 Nationen" im Rahmen der "multinationalen Mission" führen, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Iran London und Paris davor gewarnt hatte, Kriegsschiffe in die Golfregion zu entsenden, und mit einer "entschiedenen und sofortigen Antwort" gedroht hatte.

Die politischen Entwicklungen in diesem Bereich werden von Experten und Beobachtern aufmerksam verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen weiterentwickeln wird.

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